Verordnung über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen vom 18. März 2002 (Abschrift)


Auf Grund des § 4 des Gesetzes über Berufsbezeichnungen und die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen (Berufsbezeichnungs- und WeiterbildungsG), vom 16. Dezember 1999 (Nds. GVBL. S 426), geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. November 2001 (Nds. GVBL. S. 701), wird verordnet:

Inhaltsübersicht

§ 1 Geschützte Weiterbildungsbezeichnung
§ 2 Zugang zur Weiterbildung
§ 3 Durchführung der Weiterbildung
§ 4 Anerkennung von Weiterbildungsstätten
§ 5 Prüfungsausschuss
§ 6 Prüfung
§ 7 Rücktritt
§ 8 Täuschung, Ordnungsverstöße
§ 9 Facharbeit, praktische Prüfung
§ 10 Schriftliche Prüfung
§ 11 Mündliche Prüfung
§ 12 Prüfungsnoten
§ 13 Gesamtergebnis, Zeugnis
§ 14 Wiederholung der Prüfung
§ 15 Erlaubnis zum Führen der Weiterbildungsbezeichnung
§ 16 In-Kraft-Treten

§ 1
Geschützte Weiterbildungsbezeichnung

Geschützte Weiterbildungsbezeichnungen in den Gesundheitsfachberufen sind:

  1. Fachkraft für Intensiv- und Anästhesiepflege
  2. Fachkraft für onkologische Pflege
  3. Fachkraft für psychiatrische Pflege
  4. Fachkraft für ambulante Pflege
  5. Fachkraft für operative und endoskopische Pflege
  6. Fachkraft für Hygiene in der Pflege
  7. Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege
  8. Pflegedienstleiterin, Pflegedienstleiter
  9. Lehrkraft für Pflege, Lehrkraft für das Hebammenwesen.

§ 2
Zugang zur Weiterbildung

Eine staatlich anerkannte Weiterbildungsstätte darf nur die Personen an der Weiterbildung teilnehmen lassen, die die jeweiligen Zugangsvoraussetzungen nach der Anlage 1 erfüllen.

§ 3
Durchführung der Weiterbildung

(1) Die Weiterbildung erfolgt durch Unterricht und in Praktika. Der Inhalt, die Dauer und die Ausgestaltung der Weiterbildung ergeben sich aus der Anlage 1. Eine Unterrichtsstunde dauert 45 Minuten. 4Der Dauer der Praktika ist Vollzeitbeschäftigung zugrunde gelegt; bei Teilzeitbeschäftigung dauern die Praktika entsprechend länger.

(2) die Weiterbildung soll nicht länger als drei Jahre dauern.

(3) Fehlzeiten von 10 vom Hundert im Unterricht und von 10 vom Hundert in den Praktika sind zulässig. Darüber hinausgehende Fehlzeiten können durch die Bezirksregierung zugelassen werden, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt und das Weiterbildungsziel nicht gefährdet wird.

(4) Die Bezirksregierung rechnet auf Antrag auf die Weiterbildung gleichwertige Teile einer anderen Weiterbildung an, wenn die andere Weiterbildung vor nicht mehr als drei Jahren abgeschlossen oder abgebrochen wurde.

(5) Die Weiterbildungsstätte bescheinigt unter Angabe der Dauer und des Inhalts die Teilnahme an Teilen der Weiterbildung.

(6) Die Praktika sollen unter Anleitung von Personen abgeleistet werden, die

  1. berechtigt sind, die zugehörige Weiterbildungsbezeichnung zu führen, oder
  2. die Zugangsvoraussetzung für die zugehörige Weiterbildung erfüllen, mehrjährige Berufserfahrung haben und berufspädagogisch fort- oder weitergebildet sind.

Die Praktika werden durch die Leitung der Weiterbildung fachlich begleitet. Sie sind von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Weiterbildung zu dokumentieren. Die Dokumentation ist von den anleitenden Personen zu bestätigen.

§ 4
Anerkennung von Weiterbildungsstätten

(1) Die staatliche Anerkennung einer Weiterbildungsstätte nach § 3 Berufsbezeichnungs- und WeiterbildungsG durch die Bezirksregierung setzt voraus, dass

  1. die jeweilige Weiterbildung hauptberuflich von einer Person geleitet wird, die
    a) berechtigt ist, die zugehörige Weiterbildungsbezeichnung zu führen, und
    b) die Weiterbildung zur Lehrkraft für Pflege oder zur Lehrkraft für das Hebammenwesen, ein pädagogisches oder pflegepädagogisches Studium oder ein Studium der Pflegewissenschaft oder des Pflegemanagements abgeschlossen hat.
  2. Die Weiterbildungsstätte in ausreichender Zahl über Lehrkräfte verfügt,
  3. die Weiterbildungsstätte über die erforderlichen Räume und sonstigen erforderlichen Sachmittel, insbesondere Lehr- und Lernmittel, verfügt,
  4. die Weiterbildungsstätte die Zusammenarbeit mit einer ausreichenden Anzahl von Einrichtungen nachweist, die für die Praktika

a) zur Verfügung stehen und die fachlichen Voraussetzungen erfüllen und
b) die Anleitung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 sicherstellen.

(2) Auf Verlangen der Bezirksregierung hat die Weiterbildungsstätte nachzuweisen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind.

(3) Die staatliche Anerkennung erlischt, wenn die Weiterbildung länger als zwei Jahre ruht.

§ 5
Prüfungsausschuss

(1) Zur Abnahme der staatlichen Abschlussprüfung richtet die Bezirksregierung für jede Weiterbildung einer jeden Weiterbildungsstätte einen Prüfungsausschuss ein. Für eine Weiterbildung kann für mehrere Weiterbildungsstätten mit deren Zustimmung ein Prüfungsausschuss gebildet werden.

(2) 1Die Bezirksregierung beruft als Mitglieder des Prüfungsausschusses

  1. ein vorsitzendes Mitglied, 
  2. eine Leiterin oder einen Leiter der Weiterbildung und 
  3. drei Lehrkräfte, die in der Weiterbildung unterrichten.

Für jedes Mitglied des Prüfungsausschusses wird ein stellvertretendes Mitglied berufen. Die Bezirksregierung fordert die Weiterbildungsstätten auf, für die Mitglieder des Prüfungssausschusses mit Ausnahme des vorsitzenden Mitglieds Vorschläge einzureichen.

(3) Für die Mitwirkung an der praktischen Prüfung beruft die Bezirksregierung Personen nach § 3 Abs. 6 Satz 1 als zusätzliche Prüferinnen und Prüfer.

§ 6
Prüfung

(1) Die Weiterbildung schließt mit der staatlichen Prüfung ab. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil sowie nach Maßgabe der Anlage 1 aus einer Facharbeit oder einer praktischen Prüfung. Die Prüfung ist nicht öffentlich.

(2) Frühestens fünf und spätestens vier Monate vor dem vorgesehenen Ende der Weiterbildung meldet die Weiterbildungsstätte die Prüflinge mit deren Einverständnis zur Prüfung bei der Bezirksregierung an. In der Meldung sind mitzuteilen

  1. der bis dahin abgeleistet Unterricht und die bis dahin abgeleisteten Praktika 
  2. der noch abzuleistenden Unterricht und die noch abzuleistenden Praktika 
  3. nach § 3 Abs. 4 anerkannte Teile der Weiterbildung 
  4. die Fehlzeiten und 
  5. der Aufgabenvorschlag für die Facharbeit, wenn eine Facharbeit Bestandteil der Prüfung ist.

Außerdem ist nachzuweisen, dass die Zugangsvoraussetzung für die Weiterbildung vorliegt.

(3) Drei Monate vor dem vorgesehenen Ende der Weiterbildung gibt die Bezirksregierung ihre Entscheidung über die Zulassung bekannt. Zur Prüfung darf nicht zugelassen werden, wer

  1. die Zugangsvoraussetzung für die Weiterbildung nicht erfüllt, 
  2. die Weiterbildung nicht bis zum vorgesehenen Termin für die mündliche Prüfung ableisten kann oder 
  3. die bisherigen Fehlzeiten über das zulässige Maß hinaus überschritten hat.

(4) Die Bezirksregierung setzt im Einvernehmen mit der Leitung der Weiterbildung den Zeitpunkt der Prüfungsteile fest. Sie veranlasst die Ladung der Prüflinge, der Mitglieder des Prüfungsausschusses und der Prüferinnen und Prüfer nach § 5 Abs. 3. Die Ladungsfrist soll mindestens vier Wochen betragen.

(5) Über den Verlauf der schriftlichen, der praktischen und der mündlichen Prüfung ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen und von den beteiligten Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterschreiben. Die Niederschrift über den Verlauf der praktischen und der mündlichen Prüfung muss die Prüfungsgegenstände und die Bewertung der Leistung enthalten.

§ 7
Rücktritt

(1) Der Prüfling kann nach seiner Zulassung zur Prüfung aus wichtigem Grund von der Prüfung oder einem Prüfungsteil zurücktreten. Der Grund ist der Bezirksregierung unverzüglich schriftlich mitzuteilen und glaubhaft zu machen. Krankheit ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen; ein amtsärztliches Zeugnis kann verlangt werden.

(2) Liegt ein wichtiger Grund vor, so genehmigt die Bezirksregierung den Rücktritt; die Prüfung gilt dann als nicht unternommen, der Prüfungsteil als nicht begonnen. Gilt ein Prüfungsteil als nicht begonnen, so entscheidet die Bezirksregierung, wann die Prüfung fortgesetzt wird.

(3) Tritt ein Prüfling ohne Genehmigung von der Prüfung oder einem Prüfungsteil zurück, so gilt die Prüfung als insgesamt nicht bestanden. Es gilt als ungenehmigter Rücktritt, wenn eine Prüfungsleistung nicht oder nicht rechtzeitig erbracht wird.

§ 8
Täuschung, Ordnungsverstöße

(1) Versucht ein Prüfling, das Ergebnis eines Prüfungsteils durch Benutzung eines unzulässigen Hilfsmittels, unzulässige Hilfe Dritter oder sonstige Täuschung zu beeinflussen, so entscheidet die Bezirksregierung je nach Schwere der Verfehlung, ob die Leistung gleichwohl bewertet wird, ob der Prüfungsteil wiederholt werden darf oder ob die Prüfung für nicht bestanden erklärt wird.

(2) Verstößt ein Prüfling gegen die Ordnung, so kann er im Fall 

  1. der schriftlichen Prüfung durch das Aufsicht führende Mitglied des Prüfungsausschusses,
  2. der praktischen Prüfung durch das die praktische Prüfung beurteilende Mitglied des Prüfungsausschusses,
  3. der mündlichen Prüfung durch das vorsitzende Mitglied des Prüfungssausschusses

von der weiteren Teilnahme an dem Prüfungsteil ausgeschlossen werden. Ist ein Prüfling ausgeschlossen worden, so entscheidet die Bezirksregierung je nach Schwere der Verfehlung, ob der Prüfungsteil wiederholt werden darf oder ob die Prüfung für nicht bestanden erklärt wird.

(3) Wird eine Täuschungshandlung erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann die Prüfung nur innerhalb von drei Jahren nach dem Tag der mündlichen Prüfung für nicht bestanden erklärt werden.

§ 9
Facharbeit, praktische Prüfung

(1) Eine in der Anlage 1 vorgesehene Facharbeit ist als selbständig erstellte schriftliche Ausarbeitung zu einer Problemstellung aus dem Stoff der Weiterbildung vorzulegen. Die Aufgabe für die Facharbeit wird dem Prüfling in der Zulassung zur Prüfung bekannt gegeben. Die Facharbeit ist innerhalb von acht Wochen nach der Bekanntgabe bei der Leitung der Weiterbildung abzugeben. Die Facharbeit wird von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses, die das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bestimmt, nacheinander bewertet. Weichen die Noten voneinander ab, so entscheidet das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses; es kann sich dabei für eine der Noten oder eine dazwischen liegende Note entscheiden.

(2) Eine in der Anlage 1 vorgesehene praktische Prüfung wird von dem Mitglied des Prüfungssausschusses nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und einer Prüferin oder einem Prüfer nach § 5 Abs. 3, die oder den das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bestimmt, abgenommen und bewertet. Weichen die Noten voneinander ab, so ergibt sich die Note für die praktische Prüfung aus dem Mittelwert der einzelnen Noten.

§ 10
Schriftliche Prüfung

(1) Die schriftliche Prüfung besteht aus einer Aufsichtsarbeit. Die Bearbeitungszeit beträgt drei Zeitstunden.

(2) Der Gegenstand der Aufsichtsarbeit kann dem gesamten Stoff der Weiterbildung entnommen werden. Die Aufgabe muss problem- oder projektbezogen sein. 3Die Aufgabe und die zulässigen Hilfsmittel werden von der Bezirksregierung aus drei Vorschlägen der Leitung der Weiterbildung ausgewählt.

(3) Die Aufsichtsarbeit wird von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses, die das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bestimmt, nacheinander bewertet. Weichen die Noten voneinander ab, so entschiedet das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses; es kann sich dabei für eine der Noten oder eine dazwischen liegende Note entscheiden.

§11
Mündliche Prüfung

(1) Die mündliche Prüfung bildet den Abschluss der Weiterbildung. An ihr kann teilnehmen, wer den vorgeschriebenen Unterricht und die vorgeschriebenen Praktika abgeleistet und das zulässige Maß der Fehlzeiten nicht überschritten hat.

(2) Die mündliche Prüfung wird als Prüfungsgespräch mit bis zu vier Prüflingen vor dem Prüfungsausschuss durchgeführt. Auf jeden Prüfling sollen mindestens 30 Minuten entfallen.

(3) Die mündliche Prüfung kann den gesamten Stoff der Weiterbildung zum Gegenstand haben. Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses bewertet die Leistung jedes Prüflings. Weichen die Noten für einen Prüfling voneinander ab, so ergibt sich die Note der mündlichen Prüfung aus dem Mittelwert der einzelnen Noten.

(4) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann

  1. Personen, die demnächst die Prüfung ablegen wollen, und
  2. Personen, an deren Anwesenheit ein dienstliches Interesse besteht,

als Zuhörende zulassen, wenn kein Prüfling widerspricht. Bei der Beratung dürfen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses anwesend sein.

§ 12
Prüfungsnoten

(1) Für die Bewertung sind die folgenden Noten zu verwenden:

sehr gut (1) für eine den Anforderungen in besonderem Maß entsprechende Leistung
gut (2) für eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung
befriedigend (3) für eine im Allgemeinen den Anforderungen entsprechende Leistung
ausreichend (4) für eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht
mangelhaft (5) für eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht,, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können
ungenügend (6)

für eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können

Zwischennoten dürfen nicht vergeben werden.

(2) Mittelwerten sind die Noten wie folgt zugeordnet:

weniger als 1,5

=

sehr gut (1)

1,5 oder mehr, aber weniger als 2,5

=

gut (2)

2,5 oder mehr, aber weniger als 3,5

=

befriedigend (3)

3,5 oder mehr, aber weniger als 4,5

=

ausreichend (4)

4,5 oder mehr, aber weniger als 5,5

=

mangelhaft (5)

5,5 oder mehr

=

ungenügend (6)

§ 13
Gesamtergebnis

(1) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses gibt im Anschluss an die mündliche Prüfung das Gesamtergebnis bekannt.

(2) Aus dem Mittelwert der Noten für die einzelnen Prüfungsteile wird die Gesamtnote ermittelt.

(3) Die Prüfung ist bestanden, wenn kein Prüfungsteil die Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“ erhalten hat. Anderenfalls ist die Prüfung nicht bestanden.

(4) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält hierüber ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 2.

(5) Ist die Prüfung nicht bestanden, so bestätigt die Bezirksregierung das Nichtbestehen der Prüfung schriftlich und gibt eine Empfehlung für die Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung. Der Empfehlung nach Satz 1 sollen Vorschläge der Mitglieder des Prüfungsausschusses zugrunde gelegt werden.

§ 14
Wiederholung der Prüfung

Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. Zur Wiederholungsprüfung wird von der Bezirksregierung zugelassen, wer diese innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Nichtbestehens der Prüfung beantragt. Auf Verlangen des Prüflings werden Prüfungsteile, die mindestens die Note „ausreichend“ erhalten haben, auf die Wiederholungsprüfung angerechnet.

§ 15
Erlaubnis zum Führen der Weiterbildungsbezeichnung

Die Erlaubnis zum Führen der Weiterbildungsbezeichnung erteilt die Bezirksregierung nach dem Muster der Anlage 3.

§ 16
In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Eine staatlich anerkannte Weiterbildungsstätte kann die Weiterbildung, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnen wurde, nach den bisherigen Regelungen zu Ende führen. Wird die Weiterbildung nach den bisherigen Regelungen zu Ende geführt, so richtet sich auch die Prüfung nach den bisherigen Regelungen.

Hannover, den 18. März 2002

Niedersächsisches Ministerium
für Frauen, Arbeit und Soziales

Trauernicht
Ministerin