Geschäftsordnung des Klinischen Ethikkomitees (KEK) Klinikum Braunschweig

§ 1 Zielsetzung

Ziel des KEK ist es, einen offenen und professionellen Umgang mit ethischen Fragen und Konflikten des klinischen Alltags zu ermöglichen und den ethisch informierten Dialog zwischen Patientinnen und Patienten, Angehörigen, Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Seelsorgerinnen und Seelsorgern und anderen Personen, die sich um die Belange von Patientinnen und Patienten kümmern, zu fördern.

Angestrebt wird, die Zufriedenheit von Patientinnen und Patienten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums zu erhöhen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Leistungen des Klinikums zu stärken und einen Beitrag zur Qualitätssicherung von Arbeitsprozessen zu leisten.

§ 2 Aufgaben

Die wichtigsten Aufgaben des KEK sind

  • die Beratung in ethischen Konfliktfällen,
  • die Entwicklung von Verfahrensempfehlungen für wiederkehrende ethische Probleme,
  • die Fortbildung zu medizin- und pflegeethischen Themen.
Die Angebote des KEK richten sich an alle an der Patientenversorgung beteiligten oder davon betroffenen Personen, insbesondere an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums, Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige.

§ 3 Zusammensetzung

Das KEK ist entsprechend seiner Zielsetzung interdisziplinär und multiprofessionell zusammengesetzt. Erwünscht sind Vertreterinnen und Vertreter aller Berufsgruppen, die im Kontakt mit Patientinnen und Patienten des Klinikums stehen bzw. Kompetenzen im Bereich klinischer Ethik haben.

Das KEK besteht aus etwa 18 Mitgliedern. Es sollen mindestens folgende Personengruppen vertreten sein:

  • Aus dem internen Bereich des Klinikums: Ärztinnen und Ärzte, Pflegende, Therapeutinnen und Therapeuten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des psychosozialen Bereichs und der Verwaltung.
  • Aus dem externen Bereich: Krankenhausseelsorgerinnen und -seelsorger, Juristinnen und Juristen, Bürger- oder Patientenvertreterinnen/-vertreter.
Das Verhältnis weiblicher und männlicher Mitglieder des KEK soll ausgewogen sein.

Bei Bedarf können weitere Expertinnen und Experten beratend hinzugezogen werden.

§ 4 Nominierung und Berufung

Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der Klinikums kann eine geeignete Person vorschlagen.

Es sollen Personen ausgewählt werden, die sich durch Verantwortungsbewusstsein, Sensibilität für ethische Fragen und Dialogfähigkeit auszeichnen. Sie sollen bereit und in der Lage sein, regelmäßig an den Sitzungen des KEK teilzunehmen. Für die Mitglieder des KEK besteht eine Pflicht zur Fortbildung in medizinethischen Fragen.

Neue Mitglieder des KEK werden vom KEK nominiert und von der Betriebsleitung des Klinikums für vier Jahre berufen. Erneute Berufungen sind möglich. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds kann ein anderes Mitglied für die Dauer der laufenden Amtszeit des KEK nachberufen werden.

§ 5 Vorstand

Die Mitglieder des KEK wählen aus ihrer Mitte für die Dauer der Amtszeit einen aus drei Personen bestehenden Vorstand. Im Vorstand sollen der ärztliche Dienst, die Pflege sowie beide Geschlechter vertreten sein. Der Vorstand wird durch eine Geschäftsstelle in seiner Arbeit unterstützt.

Der Vorstand vertritt das KEK innerhalb des Klinikums sowie nach außen. Der Vorstand wird in der Regel durch 2 seiner Mitglieder wirksam vertreten. Bei Dissens innerhalb des Vorstandes ist das Votum der KEK Mitglieder einzuholen und bindend.

Der Vorstand ist verantwortlich für die satzungsgemäße Arbeit und beruft die Sitzungen des KEK ein. Er stellt sicher, dass die Sitzungen protokolliert werden und verfasst einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Der Tätigkeitsbericht ist in geeigneter Form den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Betriebsleitung und dem Aufsichtsrat des Klinikums bekannt zu machen.

In der Regel nimmt der Vorstand Anfragen für ethische Fallbesprechungen entgegen, entscheidet über sie und stellt ggf. ein Beratungsteam zusammen. Er nimmt Anfragen für Verfahrensempfehlungen entgegen und bringt sie in die Sitzungen des KEK ein. Er kann einzelne Aufgaben an Mitglieder des KEK delegieren.

§ 6 Sitzungen und Beschlüsse

Die Sitzungen und Fortbildungen des KEK sind Arbeitszeit.

Das KEK ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Es fasst seine Beschlüsse möglichst im Konsens. Wird ein solcher nicht erreicht, entscheidet die einfache Mehrheit.

Jedes Mitglied hat das Recht, im Einzelfall aufgrund persönlicher Befangenheit an einer Beratung und Beschlussfassung nicht mitzuwirken. Mögliche Interessenskonflikte müssen zu Beginn der Sitzung angezeigt werden.

Ist ein Mitglied an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so teilt es dies dem Vorstand mit. Fehlt ein Mitglied bei mehr als der Hälfte der Sitzungen eines Jahres, so kann es auf Vorschlag des KEK von der Betriebsleitung des Klinikums abberufen werden.

In begründeten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit der Abstimmung auf elektronischem Wege.

§ 7 Beratung in ethischen Konfliktfällen

Alle an der Patientenversorgung beteiligten und davon betroffenen Personen, insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums, Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige, können in ethischen Konfliktfällen eine ethische Fallbesprechung durch das KEK beantragen.

Anträge werden mündlich oder schriftlich direkt oder über ein Mitglied des KEK an den Vorstand gerichtet. Der Vorstand entscheidet über die Annahme des Antrags auf der Basis der Zielsetzung und Aufgaben des KEK. Er klärt mit der Antragstellerin/dem Antragsteller, wer an der ethischen Fallbesprechung teilnehmen soll und wer über diese zu informieren ist. Über abgelehnte Anträge und die Gründe der Ablehnung hat der Vorstand in der nächsten Sitzung des KEK zu berichten.

Die Moderation einer ethischen Fallbesprechung erfolgt durch ein Beratungsteam. Es besteht in der Regel aus zwei Mitgliedern des KEK. Das Beratungsteam wird vom Vorstand des KEK bestimmt, wobei nach Möglichkeit unterschiedliche Berufsgruppen sowie beide Geschlechter vertreten sein sollten. Die Mitglieder des Beratungsteams dürfen nicht in den Behandlungs-kontext involviert sein oder anderweitige Interessenskonflikte aufweisen.

Von der ethischen Fallbesprechung wird nach einem festgelegten Standard ein Ergebnis-protokoll erstellt, das den Patientenakten beigefügt wird. Eine anonymisierte Kopie wird in den Akten des KEK archiviert.

Die ethische Fallberatung entbindet die verantwortlich Handelnden nicht von ihrer individuellen Entscheidungspflicht.

§ 8 Entwicklung von ethischen Verfahrensempfehlungen

Das KEK kann für den ethischen Umgang mit wiederkehrenden klinischen Problemsituationen schriftliche Verfahrensempfehlungen entwickeln. Medizinische und pflegerische Leitlinien und Standards sind davon ausgenommen.

Die vom KEK erarbeiteten Verfahrensempfehlungen bedürfen der Genehmigung durch die Betriebsleitung des Klinikums.

§ 9 Rechte und Interessen der Beteiligten

Der Vorstand des KEK sorgt dafür, dass die Rechte und Interessen aller an einem ethischen Konflikt beteiligten Personen im Verfahren berücksichtigt werden. Dem Recht von Patienten auf Selbstbestimmung gilt besonderes Augenmerk. In der Regel sind die betroffene Patientin/der betroffene Patient bzw. ihr/sein Stellvertreter in die Beratung einzubeziehen.

Alle Patientinnen und Patienten des Klinikums sowie ggf. deren Stellvertreter und Angehörige werden in geeigneter Weise schriftlich über das KEK und seine Funktion informiert.

Dem KEK werden grundsätzlich anonymisierte Fälle vorgelegt. Die Mitglieder des KEK sind zur Verschwiegenheit über die Beratungen, die Umstände des Falles und die als vertraulich bezeichneten Unterlagen verpflichtet. Dies gilt auch für Personen, die vom KEK als Expertinnen/Experten hinzugezogen werden oder die an Sitzungen des KEK teilnehmen.

§ 10 Änderung der Geschäftsordnung

Über eine Änderung der Geschäftsordnung entscheidet die Betriebsleitung. Der KEK kann eine solche beantragen, wenn zweidrittel seiner Mitglieder dies befürworten.

Die Geschäftsordnung wurde am 23. Oktober 2013 von der Betriebsleitung des Klinikums Braunschweig genehmigt.