Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Städtischen Klinikums.

Grundlage für die Arbeit des Betriebsrates ist das Betriebsverfassungsgesetz ( BetrVG ). Der Betriebsrat wird alle 4 Jahre von den Beschäftigten des Klinikums gewählt. Die letzte Wahl erfolgte 2010. Das Gremium besteht aus 25 Mitgliedern.

Allgemeine Aufgaben

Durch den Betriebsrat werden die Beschäftigten an Entscheidungen im Klinikum beteiligt. Er achtet  darauf, daß alle für die Beschäftigten geltenden Schutzvorschriften, Gesetze und Tarifverträge eingehalten werden und ist Ansprechpartner für alle Angelegenheiten.

Im § 80 Betriebsverfassungsgesetz ( BetrVG ) sind die Arbeitnehmer/Innen betreffende Mitbestimmung und die Beteiligungsrechte für Betriebsräte festgelegt. Der Betriebsrat hat einerseits Überwachungsaufgaben, aber auch Förderungsaufgaben wahrzunehmen.

Die Mitbestimmungsrechte umfassen:

• die Arbeitszeit
• Ordnung des Betriebes
• Arbeitsentgelte
• Urlaub
• Einstellung
• Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen
• Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Grundsätze über das betriebliche Vorschlagwesen

Der Betriebsrat hat als Überwachungsaufgaben darauf zu achten, daß

• arbeitsrechtliche Schutzgesetze
• geltende Tarifverträge
• Betriebsvereinbarungen

eingehalten werden.

Unter Förderungsaufgaben sind zu verstehen:

• die Förderung der Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb
• die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
• die Entgegennahme von Anregungen der Beschäftigten und Weitergabe an das Unternehmen
• die Förderung der Eingliederung von Schwerbehinderten und anderen schutzwürdigen Personen
• die Durchführung der Wahl der Jugend - und Auszubildendenvertreter
• die Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb
• die Förderung der Integration ausländischer Beschäftigter